Mehr direkte Demokratie wagen

Ein Satz, den der ehemalige Bundeskanzler Willi Brandt in seiner Rede zur Regierungserklärung am 28.10.1969 in einer etwas anderen Form ausgesprochen hat: „Wir wollen mehr Demokratie wagen". Ein Satz, der in damaliger Zeit für eine Aufbruchsstimmung sorgen und junge Menschen ermutigen sollte, in einen politischen Dialog mit den Parteien einzutreten. Dieses Ziel wurde über die Jahre bis in die 90iger erreicht. Viele politisch beteiligte Bürger/innen aus den Geburtsjahren der 50iger und 60iger besetzen heute führende politische Positionen.

Was hat sich heute geändert? Nehmen wir als Beispiel die Gemeinderatswahlen in Brokstedt. Wer sich politisch beteiligen will, bekäme sofort einen Listen- oder Kandidatenplatz bei den antretenden Parteien. Händeringend werden junge Menschen gesucht, die im Gemeinderat und den Ausschüssen mitarbeiten könnten. Auch hier schreitet der Überalterungsprozess voran. Dieses Szenario wäre in den 80iger Jahren undenkbar gewesen. Die „Platzhirsche" besetzten die besten Plätze, die anderen mussten warten.

Und doch ist der Satz von Willi Brandt noch heute revolutionär. Hat sich wirklich was auf der politischen Bühne geändert?

Zitat: Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

Was meinte Willi Brandt damit? Auf heutige Verhältnisse in einer Kurzformel übersetzt: Bürgerbeteiligung und Transparenz. Einfache Dinge, die jeder beherrschen bzw. können sollte.

Natürlich gilt mein Respekt der AFW und der CDU, was in unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren geleistet worden ist. Ich nenne hier die Namen von unserem Bürgermeister Clemens Preine, Diane Danielsen, Wolfgang Hanisch und Kerstin Ritter, die stellvertretend für viele andere stehen, die einen Weg zurückgelegt haben, auf den sie stolz sein können. Niemand wird die Leistungen der letzten Wahlperiode leugnen, bezweifeln oder geringschätzen.

Das viel beklagte politische Desinteresse ist aber nicht weniger geworden. Ich fordere daher den zukünftigen Gemeinderat auf, mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft einzufordern und zuzulassen. Wir können sicherlich nicht die perfekte Demokratie schaffen. Aber eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert, muss aktiv gestaltet werden. Der zukünftige Gemeinderat sollte daher das Gespräch suchen mit interessierten Bürgern, die Verantwortung tragen und sich für unsere Gemeinde Brokstedt einsetzten wollen.

Machen Sie ein Angebot an alle Brokstedter/innen und richten Sie zum Beispiel einen kleinen Bürgerausschuss ein mit eigenen Kompetenzen und einem eigenen Etat von jährlich 3.000,- Euro. Stärken sie die direkte Demokratie. Ich wäre dabei.

Ihr Bernd Ostendorff